1. Gegenstand

TOMsBook.de bietet für die Teilnehmer auf diesen Seiten einen kostenlosen Service an, mit dem Bilder und Einträge (im Folgenden „Medieninhalte“) auf TOMsBook.de hochgeladen und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden können.

Es besteht kein Anspruch auf die Teilnahme an TOMs Book oder an der Verbreitung von Medieninhalten über den Dienst.

TOMsBook.de behält sich das Recht vor, Einträge zu löschen oder die Verbreitung von Einträgen zu beenden. Als Einträge gelten: Cover, Kommentare sowie Beiträge in der Online-Ausgabe von TOMs Book.

Es besteht kein Anspruch auf eine Verfügbarkeit des Dienstes. TOMsBook.de weist darauf hin, dass technische Störungen im Internet oder auf den Servern von TOMsBook.de zu einem temporären Ausfall des Dienstes führen können. TOMsBook.de weist ferner darauf hin, dass aufgrund der Vielfalt der Formate für Bilddateien technische Störungen bei der Bildanzeige nicht auszuschließen sind.

2. Pflichten und Obliegenheit der Teilnehmer

2.1 Der Teilnehmer hat die Pflicht, den Dienst nur zu den beschriebenen Zwecken zu nutzen. Teilnehmer sind insbesondere verpflichtet,

a) das Angebot von TOMsBook.de nicht zur Übertragung von Bildern und Texten mit pornografischem oder rechtswidrigem (z.B. volksverhetzendem) Inhalt oder Inhalt sexueller Natur oder zur Übertragung von Medieninhalten zu verwenden, die anderweitig sittenwidrig sind. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, keine Inhalte hochzuladen, die gegen Bestimmungen des Strafgesetzbuches, das Betäubungsmittelgesetz, Arzneimittelgesetz oder Waffengesetz verstoßen.

Ferner ist es untersagt, unter Benutzung des Dienstes von TOMsBook.de Medieninhalte zu erstellen oder zu verbreiten, mit denen Dritte verunglimpft, herabgesetzt oder beleidigt werden. Ebenso unzulässig ist die Erstellung oder Verbreitung von Medieninhalten in denen falsche Tatsachen über Personen oder Unternehmen behauptet oder verbreitet werden.

Der Teilnehmer hat TOMsBook.de von allen Nachteilen freizustellen, die dadurch entstehen, dass rechtswidrige Medieninhalte verarbeitet werden oder Dritte geschädigt werden. Es wird darauf hingewiesen, dass TOMsBook.de im Falle eines strafrechtlich relevanten Missbrauches seiner Systeme mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten und betroffene Medieninhalte gegebenenfalls an diese herausgeben wird;

b) dafür Sorge zu tragen, dass bei der Nutzung des Dienstes alle gewerblichen Schutzrechte, insbesondere Marken- und Patentrechte sowie Urheberrechte beachtet werden. Der Teilnehmer versichert mit der Übertragung, zur Vervielfältigung der jeweils betroffenen Medieninhalte berechtigt zu sein;

c) den Dienst von TOMsBook.de nicht missbräuchlich zu nutzen oder nutzen zu lassen, insbesondere keine Systemstörungen zu verursachen oder absichtlich falsche oder schadhafte Informationen zu übermitteln;

d) den Versuch zu unterlassen, selbst oder durch nicht autorisierte Dritte Informationen oder Daten unbefugt abzurufen oder in Programme und Internetdienste, die von TOMsBook.de betrieben werden, einzugreifen oder eingreifen zu lassen oder in Datennetze von TOMsBook.de unbefugt einzudringen;

e) vor der Versendung von Daten und Informationen diese auf Viren zu prüfen und dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen.

2.2 Bei Verstößen gegen die vorstehenden Pflichten ist TOMsBook.de zur Geltendmachung von Schadenersatz berechtigt und/oder zum Ausschluss der Nutzung der Dienste von TOMsBook.de für die Zukunft.

2.3 Mit dem Hochladen, Einsenden oder anderweitigen Zurverfügungstellen seiner Medieninhalte an TOMsBook.de gewährt der Teilnehmer TOMsBook.de das nicht exklusive Recht und die Lizenz zur gebührenfreien Verwendung der Medieninhalte. Diese umfasst das Hosten, Cachen, Routen, Übertragen, Speichern, Kopieren, Ändern, Verteilen, Aufführen, Anzeigen, Neuformatieren und Kürzen sowie das Analysieren und das Erstellen von Algorithmen, die auf den Medieninhalten basieren, um die Medieninhalte auf dem TOMsBook.de-Server bereitzustellen, die Medieninhalte zu indizieren oder um die Medieninhalte bzw. Teile davon anzuzeigen, vorzuführen und zu verteilen. Der Nutzer erteilt TOMsBook.de die Erlaubnis, Dritte zu ermächtigen, die Medieninhalte in ihre Internetseiten, einschließlich BLOGS und redaktionelle Berichte im Internet einzubinden.

TOMsBook.de ist mit dieser Lizenz ermächtigt, eingeschränkte Auszüge des autorisierten Inhaltes kostenlos für andere Nutzer zur Verfügung zu stellen.

3. Regelungen im Rechtsverkehr mit Unternehmern

Die Regelungen des § 3 gelten ausschließlich für Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, die TOMsBook.de nutzen. Diese Regelungen finden keine Anwendung auf Verbraucher.

3.1 Gerichtsstand ist Frankfurt am Main.

3.2 Die Aufrechnung ist nur zulässig, wenn die Gegenforderungen entweder unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder wenn die Aufrechnung in einem gerichtlichen Verfahren erfolgt.

3.3 Der Teilnehmer kann Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis mit TOMsBook.de nur nach vorheriger Zustimmung von/auf Dritte/n übertragen.